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   VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 16/03   

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https://dejure.org/2003,29922
VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 16/03 (https://dejure.org/2003,29922)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 19.06.2003 - VfGBbg 16/03 (https://dejure.org/2003,29922)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Juni 2003 - VfGBbg 16/03 (https://dejure.org/2003,29922)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überprüfung durch das Verfassungsgericht des Landes; Möglichkeit der bundesverfassungsrechtlichen Beanstandung einer Rechtsfrage sowohl in prozessualer Entscheidung als auch in materieller Entscheidung des Bundesgerichts ; Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    VwGO, § 133 Abs. 2 Nr. 3
    Verwaltungsprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Bundesgericht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

    Landesverfassungsgerichte

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 16/03
    Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 96, 345) bleibt es dabei, daß die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus durch den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2003 der Überprüfung durch das Verfassungsgericht des Landes entzogen ist.
  • VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 8/15

    Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil im Instanzenzug, das nicht gegenüber dem

    Die Verfassungsbeschwerde ist auch deshalb unzulässig, weil die Entscheidung des Oberlandesgerichts durch den nachfolgenden Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. November 2014 (III ZR 263/13), der die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der Sache zurückgewiesen hat, der Überprüfung durch das Verfassungsgericht des Landes entzogen worden ist (Beschlüsse vom 17. Februar 2000 - VfGBbg 45/99 - vom 20. Juni 2002 - VfGBbg 81/02 - vom 19. Juni 2003 - VfGBbg 16/03 - vom 18. August 2005 - VfGBbg 30/05 -, www.verfassungsgericht. brandenburg.de.; BVerfGE 96, 345, 371).
  • VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 45/16

    Befassung Bundesgericht; Beweiswürdigung im Strafprozess

    In diesem Fall fehlt es bereits an der Voraussetzung, dass die Beschwer des Betroffenen auf der Ausübung der Staatsgewalt des Landes beruht (st. Rspr., Beschluss vom 17. Juli 2015 - VfGBbg 8/15 - Beschluss vom 19. Juni 2003 - VfGBbg 16/03 - BVerfGE 96, 345, 371).
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